Positionspapier zur Gestaltung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in der Gemeinde HohenhamelnSehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen,die Fraktion der SPD im Gemeinderat unserer Gemeinde hat sich mit der Frage zu befassen, ob die aktuellen Elterngebühren für unsere Kindertagesstätten und Kinderkrippen angemessen sind. Zur Beantwortung dieser Frage haben wir uns von zwei sozialdemokratischen Grundsätzen leiten lassen:1.Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und2.die starken Schultern müssen mehr tragen als die Schwachen.Aus diesem Grund haben wir uns bei der Festsetzung der Elterngebühren dafür entschieden, in Hohenhameln eine soziale Staffelung der Elterngebühren beizubehalten. Das bedeutet, dass auch zukünftig in Hohenhameln die Leistungen für alle Kinder gleich gut sind und dabei die Eltern mit höherem Einkommen mehr zahlen als die Eltern mit geringeren Einkommen. Wir halten das für gerecht. Wir haben auch entschieden, dass Kindertagesstätten und Kinderkrippen hinsichtlich der Gebühren gleich behandelt werden. Das bedeutet, dass die Eltern, die ihr Kind bis zu einem Alter von 3 Jahren in eine Kinderkrippe geben, die gleichen Gebühren zahlen, wie die Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte schicken. Das ist nicht selbstverständlich, denn ein Kinderkrip-penplatz ist erheblich teurer als ein Platz in einer Kindertagesstätte. Weiter haben wir entschieden, dass die Sonderöffnungszeiten nicht teurer sein sollen als die gewöhnlichen Kernöffnungszeiten. Auch dieses wird von vielen vergleichbaren Gemeinden mittlerweile anders gehandhabt. Dort werden Sonderöffnungszeiten mit erhöhtem Stundensatz berechnet. Wir glauben aber, dass unser Weg ein echter Beitrag dafür ist, Familie und Beruf bes-ser miteinander vereinbaren zu können. Das ist unser Ziel.In den vergangenen Jahren haben wir das Angebot für unsere Kleinsten in der Gemeinde Hohenhameln erheblich ausgebaut. Neben der Einrichtung von zwei Kinderkrippen, der finanziel-len Unterstützung einer privaten Kinderkrippe, dem Neubau eines Kindergartens in Equord, der Schaffung von altersübergreifenden Gruppen sowie einer integrativen Gruppen, haben wir Standards gesetzt, die sich landkreisweit und darüber hinaus sehen lassen können. So haben wir beispielsweise für alle Krippengruppen die dritte Betreuungskraft eingeführt und haben mitt-lerweile Mittel dafür bereitgestellt, dass Aushilfskräfte für die Mittagsversorgung eingestellt wer-den konnten. Unsere Kindertagesstätten und Krippen entsprechen dem Stand der Technik. Sie sind sicher und gut ausgerüstet. All diese ist geschehen, ohne die Gebühren in den vergangenen Jahren mit Blick auf diese Verbesserungen angehoben zu haben.Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße fragen: „Wie setzt sich die Kostendeckung für die Kindertagesstätten und Kinderkrippen eigentlich zusammen?“, wissen viele Menschen, dass es eine Drittelung der Kostendeckung gibt. Das ist richtig. Ein Drittel sollen die Eltern mit ihren Gebühren tragen. Ein Drittel der Kosten soll die Gemeinde Hohenhameln tragen. Das restliche Drittel trägt der Träger der Kindertagesstätte bzw. sollten durch Landes- und Bundeszuschüsse gedeckt sein. Und hier liegt im Moment das Problem. Diese Drittelfinanzierung der Kostendeckung ist in den vergangenen Jahren aus den Fugen geraten. Derzeit ist es so, dass die Eltern mit ihren Beiträgen durchschnittlich nicht mehr als 20 Prozent der Kosten tragen, also weit entfernt von den vertraglich vereinbarten 33,33 Prozent. Die Träger der Einrichtungen, also die evangelische Kirche und die AWO zahlen praktisch nichts und die Zuschüsse des Landes liegen bei ca. 20 Prozent, so dass die Gemeinde derzeit im Rahmen der Defizitdeckung fast 60 Prozent der Kosten für die Kindertagesstätten allein tragen muss. Wenn wir nicht wollen, dass die Schere sich hier immer weiter öffnet, müssen wir dieses Missverhältnis korrigieren. Dieses lässt sich leider nur über eine Anpassung der Gebühren bewerkstelligen. Folglich werden wir die Gebühren für die Kindertagesstätten und die Kinderkrippen um 20 Prozent erhöhen müssen. Dieses fällt uns nicht leicht, denn wir wissen, dass gerade bei jungen Familien das Geld oft knapp ist. Für die Betreuung eines Kindes in der Vormittagsgruppe werden zukünftig in der untersten Stufe € 15 mehr im Monat erhoben. Im Falle der höchsten Staffel wird die Erhöhung ca. € 36 im Monat ausmachen. Wir glauben, dass diese Anpassung akzeptabel ist, weil es sich nicht um eine Erhöhung der Gebühren aufgrund der Erweiterung unseres Angebotes handelt. Es handelt sich um eine Anpassung aufgrund unterbliebener Erhöhungen in den vergangenen Jahren. Trotz der Anpassung der Gebühren wird die geforderte Deckung des Elterndrittels nicht erreicht werden. Die Gemeinde Hohenhameln wird also auch zukünftig die Kindertagesstätten und Kinderkrippen aus Steuermitteln subventionieren müssen. Der Anteil der Gemeinde Hohenhameln liegt in den folgenden Jahren dann bei etwa 40 Prozent. Die SPD-Gemeinderatsfraktion würde die Eltern unserer Gemeinde sehr gerne von allen Be-treuungsgebühren für ihre Kinder freistellen. Dem Wunsch folgend, dass die Bildung der Kinder die Eltern nichts kosten darf. Dieses ist aber leider mit Blick auf die Kassenlage unmöglich. Die Gemeinde Hohenhameln ist wie alle anderen Gemeinden in Niedersachsen unverschuldet chronisch unterfinanziert. Dieses wiegt umso schwerer, als durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen auch in unserer Gemeinde rapide zusammenbrechen. Trotz einer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, muss schon jetzt ein Teil des Gemeindehaushaltes über Schulden finanziert werden. Dies bedeutet, dass die weitere Querfinanzierung der Kindertagesstätten und Kinderkrippen durch die Gemeinde Hohenhameln schon heute zu Lasten der Kinder geht, die wir heute gut betreut wissen wollen. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen die Schulden, die wir heute machen, eines Tages zurückzahlen. Dieses kann vor dem Hintergrund der von uns geforderten und mittlerweile auch gesellschaftlich gewollten Genera-tionengerechtigkeit nicht richtig sein.Wir, die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat der Gemeinde Hohenhameln, bitten Sie darum, die aufgezeigten Argumente zu bewerten und uns auf unserem Weg zu unterstützen. Wir stehen Ihnen gerne für Gespräche zur Verfügung.Mit freundlichen GrüßenIhr Achim HenkeFraktionsvorsitzender