Am vergangenen Dienstag fand die alljährliche Mitgliederversammlung der SPD-Ortsabteilung Mehrum statt. Die Versammlung freute sich besonders über die Teilnahme des Landtagsabgeordneten Matthias Möhle und des Ortsvereinsvorsitzenden Ulrich Helwes. Matthias Möhle informierte über die ak­tuelle Arbeit aus dem Landtag sowie über die Erfolge der Landesregierung. Gleichzeitig wies er auf die enorme Herausforderung für Kommunen und Helfer gleichermaßen im Rahmen der Flüchtlings­hilfe hin. Ulrich Helwes berichtete über Themen des Gemeinderates und den aktuellen Stand der Kreistags-Kandidatenaufstellung für die diesjährige Kommunalwahl. Kreis­tagsabgeordneter Günter Hesse informierte über aktuelle Kreistagsthemen, insbeson­dere über die Möglichkeiten der Neustrukturierung und Kooperationen der Schulen im Kreis. Der Ortsrats-Fraktionssprecher Andreas Brinkmann berichtete über das aktuelle Thema Dorfentwicklung und rief alle Versammlungsteilnehmer zur Mitarbeit in den Arbeits­kreisen auf.

Im Anschluss leitete der Vorsitzende Jens Böker eine Diskussion zum Thema Windenergie ein. Hintergrund war ein Ende Januar ge­führtes Gespräch mit der örtlichen WEA-Betreiberfirma. Inhalte waren die Planungen zum Ausbau ihrer derzeitigen WEA-Standorte im Zusammenhang mit dem von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im November letzten Jahres veröffentlichten Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016). Demnach sollen künftig u.a. Windenergieanlagen an Land nur noch im Rahmen von Ausschreibungen gefördert werden. Von Ausschreibungen sind übergangsweise u.a. Windenergieanlagen an Land ausgeschlossen, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden.

Die Betreiber sind jetzt unter Druck. Wenn sie ein Ausschreibungsverfahren umgehen wollen, müssen sie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch dieses Jahr erwirken. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Peine.

Der Anlagenbetreiber plant nun zeitnah im bestehenden Vorranggebiet PE4 südlich von Mehrum die Erweiterung des derzeit mit 4 WEAs bebauten Gebietes. Eine ältere weitere Anlage soll bereits 2016 repowert werden, eine weitere Anlage könnte nach aktuellen Planungen 2017 hinzukommen. Dieser Bereich wird vom SPD-geführ­ten Mehrumer Ortsrat und mehrheitlich von den Mehrumer Bürgerinnen und Bürgern als extrem belastend empfunden. Schon jetzt führt insbesondere die repowerte Anlage mit einem Abstand von lediglich rund 650 m zum Ortsrand durch Lärm und Schlag­schattenbildung zur Reduzierung der Wohnqualität. Der Hohenhamelner Gemeinderat

hatte sich daraufhin im Jahr 2011 ausdrücklich gegen weitere WEA’s auf Gemeinde­gebiet ausgesprochen.

Im Jahr 2013 hat der Ortsrat beschlossen, zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen Änderungen im Rahmen des 1. Änderungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Windenergienutzung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2008 zu bean-tragen, insbesondere Alternativflächen nördlich des Kraftwerks zwecks Verlagerung des südlichen Vorranggebietes aus­zu­weisen. Eine damals vom Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ermittelte Potenzialfläche als Erweiterung des derzeitigen Gebietes PE4 wird nun seitens des ZGB nicht mehr favorisiert. Eine Unterschriften-Aktion gegen einen Ausbau hat u.a. dazu beigetragen, dass zwischenzeitlich ein Generator ausgetauscht und dadurch eine deutliche Lärmminderung erreicht wurde.

Der Ausbau dieses Gebietes durch die Betreiberfirma würde dem Ziel, die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern, entgegenwirken. Mit großer Mehrheit hat sich die SPD-Mitgliederversammlung gegen eine Erweiterung der südlichen Anlagen ausgesprochen und die SPD-Fraktion des Ortsrates aufgefordert, entsprechende politische Mittel einzusetzen.

Vorstandswahl

Nach kurzem Abstimmungsverfahren wurde der bisherige Vorstand einstimmig wieder­gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender:                  Jens Böker

Stellv. Vorsitzender:           Günter Hesse

Schriftführer:                     Andreas Brinkmann

Kassierer:                        Udo Flohr

SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl 2016

Der Mitgliederversammlung wurde die vom Vorstand zusammengestellte Kandidaten­liste präsentiert. Der Fraktionssprecher Andreas Brinkmann bedankte sich im Namen der SPD-Ortsratsfraktion beim Ortsbürgermeister Jens Böker für die außerordentlich gute Arbeit. Die Fraktion freut sich sehr, dass sie Jens Böker als Orts­bürger­meister­kandidaten auch für die nächste Legislaturperiode gewinnen konnte. Folgende Ortsrats­kandidatinnen und -kandidaten wurden vorgestellt (in alphabetischer Reihenfolge):

Jens Böker (Ortsbürgermeister)

Andreas Brinkmann

Carolin Garcia (parteilos)

Günter Hesse

Heinz Heuer

Ingelore Horn (stellv. Ortsbürgermeisterin)

Jan Reimers (parteilos)

Für die Gemeinderatskandidatur wurden vorgestellt:

Jens Böker

Heinz Heuer

Andreas Brinkmann

Ehrungen/Eintritte

Auch dieses Jahr konnten wieder Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften aus­ge­sprochen werden. Der Vorsitzende Jens Böker beglückwünschte in Abwesenheit

August Böcker für 40jährige Mitgliedschaft

und Jan Philipp Behr für 10jährige Mitgliedschaft

und bedankte sich im Namen aller Mitglieder für das Engagement und die langjährige Treue.

Mit großer Freude begrüßte die Versammlung Silke und Jürgen Ruppert als neue Parteimitglieder.

Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Ingelore Horn, Udo Flohr, Jens Böker, Silke Ruppert, Jürgen Ruppert, Andreas Brinkmann, Ulrich Helwes, Günter Hesse, Matthias Möhle

Mit  freundlichen Grüßen

SPD Ortsabteilung Mehrum

gez. Andreas Brinkmann