Am 27.01.2022 fand die Gemeinderatssitzung des Rates der Gemeinde Hohenhameln im Dorfgemeinschaftshaus in Hohenhameln statt.

Nachdem der Gemeindebürgermeister den Haushalt für das Jahr vorgestellt hatte, nahmen die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ und die SPD-Fraktion Stellung zum aktuellen Haushalt. Eine deutliche sozialdemokratische Handschrift des neuen Bürgermeisters ließ sich auf den ersten Blick erkennen und wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Hebbelmann hervorgehoben.

Haushalt 2022

Der Haushaltsplanentwurf wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Aber die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ war sich nicht einig: Ratsherr Goldbeck bemängelte die hohen Sanierungskosten für das Hallenbad und enthielt sich der Stimme, obwohl Bürgermeister Uwe Semper einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren konnte.

KiTa-Plätze

Eine große Diskussion lösten die Anträge der Gruppe in Hinsicht auf Kindergärten aus. Ein Antrag befasste sich mit dem Thema „Digitales Anmeldeverfahren“, welches auf Zustimmung in den Reihen der SPD stieß, wobei dieser Antrag im Grunde obsolet war, da die Verwaltung bis Jahresende dazu verpflichtet ist, alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Schaffung von kurzfristigen Kindergartenplätzen. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie Klarheit schaffen, inwiefern eine Containerlösung kurzfristig für Entspannung sorgen kann. Die Machbarkeitsstudien findet sich mit einem finanziellen Ansatz in Höhe von 10.000 € im Haushalt wieder. Die SPD-Fraktion positionierte sich klar:

Erweiterung der KiTa-Plätze ja, Container nein und auf keinen Fall eine Machbarkeitsstudie! 

Bereits die Beschlussvorlage wies daraufhin, dass aus einer solchen Studie keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und demnach nur unnötig Geld verschwendet werde. Die Verwaltung konnte zudem darstellen, dass eine Anmietung dieser Räumlichkeiten nur temporär geschehen kann. Die KiTa‘s in Mehrum, Clauen und Hohenhameln bieten jedoch die Möglichkeit baulich erweitert zu werden. Ein zeitlicher Vorteil wäre durch Anmietung von Container nicht zu erwarten. Festbaulich Lösungen stellen zudem einen Gegenwert dar und können, sofern weniger KiTa Plätze nachgefragt werden, umgewidmet werden. 

Kinderfreundliche Kommune

Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ stellt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Heimat in den Fokus und wird professionell begleitet. Der Antrag auf Radverkehrsförderung zielt auf eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune ab. Auch hierbei wird die Planung ebenfalls professionell begleitet und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeit geboten, Netzwerke aufzubauen und Knowhow zu erschließen.

„Real-Time-Übertragung“ von Ratssitzungen

Den Antrag auf ein Live-Streaming der Ratssitzungen, vertagte die Gruppe kurzfristig. Die SPD begrüßte diesen Schritt ausdrücklich, da die Anschaffung der Hardware, die Suche nach einer sicheren Serverlösung, der Aufbau einer professionellen Übertragung und die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien gleich diverse, zum Teil nicht überbrückbare, Hürden darstellen.

Fahrradfreundliche Kommune

Die SPD-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag zur Radverkehrsförderung eine grundsätzliche Berücksichtigung des Radverkehrs in der Gemeinde. Mindestens soll dieser Aspekt in der Entscheidungsfindung bedacht werden.

Darum wollen wir auch ein Radverkehrskonzept für die gesamte Gemeinde, da es viele Potenziale nicht nur im Kernort, sondern auch in den übrigen Ortschaften gibt, den Radverkehr touristisch aber auch die Mobilität jeder und jedes Einzelnen zu verbessern.

Darum wollen wir ERST ein Konzept BEVOR wir so aufwändige Maßnahmen beschließen – also kein Strohfeuer oder Aktionismus, sondern abgestimmte Planungen mit fachlicher Unterstützung. Hierfür ist die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen ein guter Ansatz. Im Schulterschluss mit dem Verein und vor allem anderen Kommunen, die sich bereits ähnliche Ziele gesetzt und auch schon Maßnahmen ergriffen haben, bringen wir auch die Verwaltung in die Lage, das Thema zu erschließen und Förderungen zu beantragen. 

Die Anträge der SPD zur Aufnahme in das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ und der ganzheitlichen Planung eines Radwegekonzeptes für die Gemeinde Hohenhameln wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. 

Arbeitskreis Senioren, Planung und Entwicklung

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Fortführung des Arbeitskreis Senioren, Planung und Entwicklung, zur strategischen Entwicklung der Gemeinde in Bezug auf Wohnen und Gesundheit wurde einstimmig angenommen.

Bushaltestelle Mehrum

Der Ortsrat Mehrum beschäftigt sich seit dem letzten Fahrplanwechsel intensiv mit der Überlastung der zentralen Bushaltestelle in Mehrum. Mehrum ist aufgrund der Randlage im Landkreis Peine und der Nähe zur Region Hannover Knoten- und Anschlusspunkt diverser Buslinien unterschiedlicher Verkehrsgesellschaften. Im Rahmen des Fahrplanwechsels 2020 hat der Verkehrsverbund GVH die sog. SprintH-Linie 800 der ÜSTRA eingeführt und die Taktung während der Hauptverkehrszeiten auf 3 Abfahrten pro Stunde erhöht. In Folge wurde eine Ersatzhaltestelle in direkter Nähe der Haupthaltestelle in einer Parkbucht an der Triftstraße eingerichtet sowie die bereits bestehende gegenüberliegende Haltestelle stärker für den Grundschülertransport frequentiert.

Nach Rücksprache mit verantwortlichen Planenden des GVH bei der Region Hannover wurde bestätigt, dass die SprintH-Linie auch zukünftig Bestand haben wird. Mehr noch: Im Rahmen einer Arbeitssitzung am 30.11.2021 mit Busunternehmen, Verwaltung und Ortsrat Mehrum wurde mitgeteilt, dass zum nächsten Fahrplanwechsel durch eine ganztägige ¼-Std.-Taktung inkl. Wochenende die Dichte noch einmal deutlich erhöht werden soll. Ebenso wurde besprochen, dass die Attraktivität der Linie 948 durch eine halbstündige Takterhöhung mit Anschlussmöglichkeit an den RE70 gesteigert werden kann. 

Die Verwaltung vereinbarte einen Besprechungstermin mit der ÜSTRA und der Region Hannover. Die ÜSTRA hat dabei mitgeteilt, dass für eine Linienverlängerung über das Industriegebiet „Ackerköpfe“, wie von der Gruppe „Wir für Hohenhameln“ gefordert, zur Einhaltung der Pausenzeiten zusätzliche Busse eingesetzt werden müssen. Die Region Hannover wird die zusätzlichen Kosten nicht tragen. Sollte die bisherige Wendemöglichkeit in Mehrum nicht mehr zur Verfügung stehen, wird der GVH die Taktung Richtung Mehrum verringern, obwohl sich die Fahrgastzahlen positiv entwickelt haben. Die Verwaltung hat klargestellt, dass dieses nicht im Sinne der Gemeinde Hohenhameln ist. 

In ihrem Antrag 2021/096 fordert die Gruppe „Wir für Hohenhameln“ den Rückbau der Ersatzhaltestelle zurück in den völlig überlasteten Bereich, ohne die Folgen zu bedenken. Insofern besteht für eine zukunftsfähige Gesamtüberplanung der Haltestellensituation Mehrum-Ortsmitte inkl. Optimierung der Linie 948 dringender Bedarf. Von kostenintensiven Einzelmaßnahmen ist sollte abgesehen werden.

Deshalb folgt die SPD-Fraktion inhaltlich nicht den Anträgen der Gruppe zum Thema „Bushaltestelle Mehrum“, da diese nur Einzelmaßnahmen darstellen, die der Komplexität des Sachverhalts nicht gerecht werden. Der Beschlusstext jedoch entspricht unserem Bestreben nach einer ganzheitlichen Lösung, sodass wir diesem zustimmen werden.

*Nils Decker / Andreas Brinkmann*